AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für www.unuetzer.net

1. Geltungsbereich
   1. Die U-Sportmoden GmbH, Maximilianstr. 23, 80539 München, vertreten durch den Geschäftsführer Fritz Unützer, („Unützer“) vertreibt Waren in ausgewählten Geschäften in Deutschland. Um den Kunden einen optimalen Service zu gewährleisten, bietet Unützer eine Auswahl bestimmter Artikel auch unter der URL www.unuetzer.net sowie den zugehörigen Unterseiten („Webseite“) zum Verkauf an.
   2. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung für sämtliche auf der Webseite angebotenen Dienste, insbesondere die Registrierung für den Newsletter sowie Bestellungen im Online-Shop.
   3. Zwischen Unützer und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Bedingungen. Davon abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Unützer nur an, sofern und soweit ihrer Geltung schriftlich zugestimmt wurde.
2. Nutzerkreis und Registrierung
   1. Die unentgeltlichen Dienste der Webseite stehen jedermann zur Verfügung. Die entgeltlichen Dienste stehen ausschließlich Kunden zur Verfügung, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und in Deutschland oder Österreich ihren Wohnsitz haben.
   2. Kunden haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite zu registrieren. Der Vertrag kommt mit Absendung des Registrierungsformulars durch den Kunden und Bestätigung der Registrierung bzw. Mittellung über die Freischaltung des Benutzerkontos, ggf. unter Mitteilung der Login-Daten, durch Unützer zustande.
   3. Bei der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste und/oder einer Registrierung hat der Kunde korrekte und vollständige Angaben zu machen. Bei Änderungen sind die Daten zu aktualisieren. Für Schäden, die durch unvollständige bzw. unrichtige Angaben gegenüber Dritten entstehen, hat der Kunde Unützer freizustellen.
   4. Kennung und Passwort sind persönlich und geheim zu halten. Der Kunde ist nicht berechtigt, anderen Personen Kennung und/oder Passwort zur Nutzung von Diensten über die Webseite zu überlassen. Jeder Kunde trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seiner Nutzerkennung. Für Schäden, die aus unbefugtem Zugang entstehen, haftet Unützer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
   5. Sofern der Kunde per Hyperlink auf die Webseite eines Dritten geleitet wird, kommen etwaige dort geschlossene Verträge, insbesondere Bestellungen von Waren, ausschließlich mit diesem Dritten und zu den dort dargestellten Konditionen zustande.
3. Bestellungen im Online-Shop und Vertragsschluss
   1. Bestellungen dürfen nur durch solche Personen durchgeführt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben auf eigene Rechnung handeln, in Deutschland oder Österreich ihren Wohnsitz haben und Inhaber einer Kreditkarte für ein deutsches oder österreichisches Bankkonto sind (nachfolgend „Kunde“).
   2. Detaillierte Informationen zu den angebotenen Waren sind in ausgewählten Geschäften oder auf der Webseite erhältlich. Zusätzliche Rückfragen können per E-Mail unter service(at)unuetzer.net an den Kundenservice gerichtet werden. Die von Unützer auf der Webseite eingestellten Fotografien, Beschreibungen und Zeichnungen werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Diese sind jedoch lediglich beispielhaft. Insbesondere Abweichungen in Form und Farbe lassen sich nicht gänzlich vermeiden. Eine Garantie für eine originalgetreue Abbildung, Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernimmt Unützer somit nicht. Falls in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich anders angegeben, werden alle Artikel ohne die abgebildete Dekoration geliefert.
   3. Ein Kaufvertrag kommt mit dem Absenden der Bestellung durch den Kunden und mit Erhalt der Versandbestätigung durch Unützer, spätestens jedoch mit Zusendung der Ware zustande. Die nach Eingang der Bestellung von Unützer verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwa nachfolgende Statusberichte, stellen noch keine Annahme des Angebotes dar.
   4. Unützer behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass auf der Webseite Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Kunden geworden sind, und für den Fall zwischenzeitlicher Preisanpassungen seiner Lieferanten vor.
   5. Falls Unützer unverschuldet, insbesondere aufgrund mangelnder Belieferung durch seine Lieferanten, zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist Unützer zudem zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
   6. Unützer weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Widerruf der Bestellung bei nach Kundenspezifikationen angefertigten Produkten (customized shoes & bags) nicht möglich ist. Darüber hinaus sollten bestellte Waren nur in einer Form anprobiert und getestet werden, wie dies auch in unseren Ladengeschäften möglich wäre. Bei anderweitiger Ingebrauchnahme entstehenden Wertminderungen sind im Falle eines Widerrufs der Bestellung ggf. auszugleichen. Näheres hierzu unter Ziffer 4.2 bzw. 4.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Widerrufsbelehrung).
4. Widerrufsbelehrung
   1. Widerrufsrecht
      Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
      
      U-Sportmoden GmbH
      Maximilianstr. 23
      80539 München
      
      E-Mail: service(at)unuetzer.net
       
   2. Widerrufsfolgen
      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann bei der Erbringung von Dienstleistungen dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
      Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
   3. Besondere Hinweise
      Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Sachen, die nach Kunden- spezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
      
      Ende der Widerrufsbelehrung
5. Lieferung von Waren
   1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Unützer an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Lieferungen und Leistungserbringungen erfolgen jedoch stets in einem angemessenen Zeitraum, in dem der Kunde mit der Annahme seiner Bestellung rechnen musste.
   2. Unützer ist zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
   3. Sofern der Kunde eine Warenlieferung erhält, die einen offensichtlichen Schaden an der Verpackung und Ware aufweist, so hat der Kunde dies – unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte – umgehend beim betreffenden Zulieferer zu reklamieren und die Annahme der Lieferung zu verweigern. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, per E-Mail unter service(at)unuetzer.net oder per Post an U-Sportmoden GmbH, Maximilianstr. 23, 80539 München unverzüglich Kontakt mit dem Kundenservice aufzunehmen, damit Unützer etwaige Rechte gegenüber dem Versandunternehmen waren kann.
6. Zahlungsmodalitäten
   1. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich der Lieferkosten. Es gelten die auf der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise. Der vom Kunden zu zahlende Betrag (Artikelpreis zzgl. Lieferkosten) werden dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges angezeigt. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Kunde zusätzlich anfallende Steuern oder Zölle.
   2. Der Kunde kann zur Zahlung des Kaufpreises die im Rahmen des Bestellvorganges angezeigten Zahlungsarten nutzen. Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Kunde die Bank mit Abgabe der Bestellung unwiderruflich, Unützer seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
   3. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Unützer unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7. Eigentumsvorbehalt
   1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Unützer. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an Unützer ab. Unützer nimmt die Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, Unützer unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
8. Gewährleistung
   1. Unützer gewährleistet nicht, dass die Dienste der Webseite jederzeit erreichbar, aktuell und die Inhalte korrekt sind. Es kann insbesondere zu Schreib- und Tippfehlern, insbesondere auch bei der Angabe von Preisen in einer Werbung, kommen. Unützer bemüht sich um sorgfältige Pflege und Wartung seiner Webseiten.
   2. Bei der Lieferung von Waren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Unützer auf Kosten von Unützer zurückzusenden.
   3. Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr nach Lieferung der Ware.
9. Pflichten der Kunden
   1. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Webseite funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, welche die physikalische oder logische Struktur der Dienste beeinflussen können.
   2. Die Inhalte und Services der Webseite dürfen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Jeder Kunde verpflichtet sich, das Recht der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
10. Marken- und Urheberrechte
    1. Die überwiegenden auf der Webseite veröffentlichten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Den Kunden ist es ohne Einwilligung von Unützer nicht gestattet, diese Inhalte in irgendeiner Form zu verwerten, insbesondere diese zu kopieren oder in anderer Weise zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder zu bearbeiten.
    2. Unützer ist eine eingetragene Marke. Logos und anderweitige Kennzeichen sind ferner durch das Markenrecht geschützt. Die Verwendung dieser Bezeichnungen oder der dazugehörigen Logos ist nur bei vorheriger schriftlicher Zustimmung von Unützer gestattet.
    3. Die unerlaubte Vervielfältigung oder Weitergabe einzelner Inhalte oder kompletter Seiten außerhalb dieser Regelungen oder der gesetzlichen Ausnahmetatbestände (z.B. im Urheberrecht) ist nicht gestattet und strafbar.
11. Datenschutz
    1. Die Hinweise zum Datenschutz auf www.unuetzer.net finden Sie hier.
12. Haftung
    1. Unützer haftet unbeschränkt für Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen, sofern diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
    2. Unützer haftet auch für leichte Fahrlässigkeit sofern eine Pflicht verletzt ist, welche für die Erreichung des Vertrags zwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht). Kardinalspflichten sind solche, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Kunden gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
    3. Die Schadensersatzhaftung ist auf vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Unützer haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn.
    4. Diese vorstehende Haftungsbegrenzungen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, im Falle einer gesetzlichen Garantiehaftung, wie zum Bei spiel nach dem Produkthaftungsgesetz, oder für die Haftung aus einer vertraglich übernommenen verschuldensunabhängigen Garantie.
    5. Soweit Unützer per Hyperlink auf fremde Webseiten verweist, übernimmt Unützer keinerlei Haftung für den Inhalt und Gestaltung. Diese Hyperlinks sind lediglich eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Produkten. Sofern Unützer Kenntnis davon erhält, dass Inhalte, auf die verwiesen wird, dem geltenden Recht widersprechen, wird Unützer nach Prüfung der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.
    6. Die Haftungsbeschränkungen für Unützer gelten auch für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbeschränkungen gemäß dieser Ziffer 12 umfassen ferner sämtliche vertraglichen und nicht vertraglichen Ansprüche, die in Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden entstehen.
13. Aufhebung der Registrierung und Änderungen auf der Webseite
    1. Sowohl der Kunde als auch Unützer sind jederzeit berechtigt, die Registrierung mit einer Frist von einer Woche zu kündigen.
    2. Unabhängig davon ist Unützer jederzeit berechtigt, die Registrierung des Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt und diesen Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht beseitigt, bzw. den Verstoß wiederholt.
    3. Unützer behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen sowie die Inhalte und Struktur der Webseite jederzeit zu ändern. Hierzu gehört auch, bestimmte Angebote und Dienste kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen.
14. Sonstiges
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit gesetzlich zulässig - Landgericht München I.
    2. Erfüllungsort für alle zwischen Unützer und dem Kunden bestehenden Rechtsverhältnisse ist München.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
    4. Diese Nutzungsbedingungen sowie die Daten des Nutzungsverhältnisses werden von Unützer nach der Registrierung gespeichert. Die Nutzungsbedingungen sind in ihrer aktuellen Version unter der URL www.unuetzer.net abrufbar. Vorversionen werden von Unützer gespeichert. Die Bedingungen stehen in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.